Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313 Stö­rung der Ge­schäfts­grund­la­ge. (1) Haben sich Um­stän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags ge­wor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert und hät­ten die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit an­de­rem In­halt ge­schlos­sen, wenn sie diese Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, so kann An­pas­sung des Ver­trags ver­langt wer­den, so­weit einem Teil unter Be­rück­sich­ti­gung aller Um­stän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder ge­setz­li­chen Ri­si­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am un­ver­än­der­ten Ver­trag nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann.

(2) Einer Ver­än­de­rung der Um­stän­de steht es gleich, wenn we­sent­li­che Vor­stel­lun­gen, die zur Grund­la­ge des Ver­trags ge­wor­den sind, sich als falsch her­aus­stel­len.

(3) ¹Ist eine An­pas­sung des Ver­trags nicht mög­lich oder einem Teil nicht zu­mut­bar, so kann der be­nach­tei­lig­te Teil vom Ver­trag zu­rück­tre­ten. ²An die Stel­le des Rück­tritts­rechts tritt für Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se das Recht zur Kün­di­gung.

§ 314 Kün­di­gung von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen aus wich­ti­gem Grund. (1) ¹Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se kann jeder Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist kün­di­gen. ²Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn dem kün­di­gen­den Teil unter Be­rück­sich­ti­gung aller Um­stän­de des Ein­zel­falls und unter Ab­wä­gung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bis zur ver­ein­bar­ten Be­en­di­gung oder bis zum Ab­lauf einer Kün­di­gungs­frist nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann.

(2) ¹Be­steht der wich­ti­ge Grund in der Ver­let­zung einer Pflicht aus dem Ver­trag, ist die Kün­di­gung erst nach er­folg­lo­sem Ab­lauf einer zur Ab­hil­fe be­stimm­ten Frist oder nach er­folg­lo­ser Ab­mah­nung zu­läs­sig. ²Für die Ent­behr­lich­keit der Be­stim­mung einer Frist zur Ab­hil­fe und für die Ent­behr­lich­keit einer Ab­mah­nung fin­det § 323 Ab­satz 2 Num­mer 1 und 2 ent­spre­chen­de An­wen­dung. ³Die Be­stim­mung einer Frist zur Ab­hil­fe und eine Ab­mah­nung sind auch ent­behr­lich, wenn be­son­de­re Um­stän­de vor­lie­gen, die unter Ab­wä­gung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen die so­for­ti­ge Kün­di­gung recht­fer­ti­gen.

(3) Der Be­rech­tig­te kann nur in­ner­halb einer an­ge­mes­se­nen Frist kün­di­gen, nach­dem er vom Kün­di­gungs­grund Kennt­nis er­langt hat.

(4) Die Be­rech­ti­gung, Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen, wird durch die Kün­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen.

Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315 Be­stim­mung der Leis­tung durch eine Par­tei. (1) Soll die Leis­tung durch einen der Ver­trag­schlie­ßen­den be­stimmt wer­den, so ist im Zwei­fel an­zu­neh­men, dass die Be­stim­mung nach bil­li­gem Er­mes­sen zu tref­fen ist.

(2) Die Be­stim­mung er­folgt durch Er­klä­rung ge­gen­über dem an­de­ren Teil.

(3) ¹Soll die Be­stim­mung nach bil­li­gem Er­mes­sen er­fol­gen, so ist die ge­trof­fe­ne Be­stim­mung für den an­de­ren Teil nur ver­bind­lich, wenn sie der Bil­lig­keit ent­spricht. ²Ent­spricht sie nicht der Bil­lig­keit, so wird die Be­stim­mung durch Ur­teil ge­trof­fen; das Glei­che gilt, wenn die Be­stim­mung ver­zö­gert wird.